AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der carsys24 GmbH
1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zur Nutzung der Webapplikation/Software „novarechner.com“ und „app.novarechner.com“ zwischen der carsys24 GmbH (im Folgenden carsys24) und dessen Kunden (im Folgenden: Kunden).
(2) Diese Bedingungen haben ausschließliche Geltung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, carsys24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3) carsys24 stellt auf ihrer Website „novarechner.com“ und „app.novarechner.com“ für die Ermittlung der NOVA lediglich eine Berechnungshilfe zur Verfügung, für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ergebnisse wird keine Haftung seitens carsys24 übernommen, sofern ein Eingabefehler oder sonstiger Anwendungsfehler des Anwenders vorliegt.
2 Vertragsabschluss
(1) carsys24 stellt ihre Leistungen auf ihrer Website novarechner.com und „app.novarechner.com“. Diese Informationen sind freibleibend, unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Werbeaktionen der carsys24 sind für den benannten Zeitraum gültig.
(2) Der Vertrag kommt entweder durch Registrierung und dem erstmaligen Kauf von Tokens oder durch Unterzeichnung des schriftlichen Nutzungsvertrags zustande.
(3) Beim Kauf von Tokens lädt der Nutzer (mittels der Bezahlfunktion auf der Website) Guthaben auf sein Nutzerkonto und kann in weiterer Folge den Rechner im Rahmen seines noch verfügbaren Guthabens nutzen. Soweit das Guthaben zu Ende ist besteht kein Rechtsanspruch auf weitere Abfragen.
(4) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des schriftliche Nutzungsvertrages für mindestens 3 Monate zustande. Nach Ablauf der Laufzeit kann der Vertrag vom Kunden mit einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat.
(5) Sollte der Kunde versuchen, das angebotene System und die Dienstleistungen von carsys24 (Webapplikation) zu missbrauchen oder weiterzugeben, zu hacken oder Login-Daten weiterzugeben, behält sich carsys24 das Recht vor, den Vertrag des Kunden und sein Konto sofort zu kündigen bzw. zu deaktivieren.
3 Freistellung
Sollte es durch die vom Kunden bereitgestellten Programme, Logins und sonstigen Daten zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen, so stellt der Kunde carsys24 bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch den Dritten frei.
4 Verzug
Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. carsys24 behält sich bei Zahlungsverzug entsprechende Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
5 Vergütung, Zahlung
(1) Die Vergütung ergibt sich entweder aus der unterfertigten Nutzungsvereinbarung oder bei Guthabenaufladung aus den ersichtlichen Tokenkosten auf der Website. Die von carsys24 ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Der Kunde kann nur mit von carsys24 anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, es sei denn, carsys24 hat der Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ausdrücklich zugestimmt. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines etwaig geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts sowie eines etwaig geltend gemachten Minderungsrechts.
6 Haftung
(1) carsys24 haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ihrer Mitarbeiter. Im Falle der grob fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Vertragswesentliche Pflichten der carsys24 im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Ansprüche auf Schadenersatz verjähren nach 1 Jahren. Bei sonstigem Anspruchsverlust müssen diese innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnis des Schadens schriftlich geltend gemacht werden.
(4) Die Haftung für Mangelfolgeschäden (z.B. reine Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden) ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftung für Schäden aufgrund von Bearbeitungen bzw. Änderungen an der Software oder Teilen davon durch den Kunden oder beauftragte Dritte ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für erlaubte Änderungen wie Fehlerbeseitigungen oder Ergänzungen.
(6) Die gesetzliche Beweislastumkehr bei Schadensersatzansprüchen wird ausgeschlossen.
(7) Schadenersatzansprüche auf Grund von Terminverzug werden ausgeschlossen.
(8) Die Haftung von carsys24 ist auf den Rechnungswert der Serviceleistung (Nutzungsentgelt für die Web-Applikation) beschränkt.
7 Urheberrecht
(1) Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen carsys24 bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Webapplikation nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen, jede Weitergabe ist unzulässig.
(2) Eine Verbreitung durch den Kunden oder eine über seine gewöhnliche Nutzung herausgehende Nutzung (zB. mehrere Personen teilen sich einen Account) ist ausgeschlossen. Jede Verletzung der Urheberrechte zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
8 Geheimhaltung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zugehende oder bekanntwerdende Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen und diese Personen auf die Geheimhaltung der Gegenstände zu verpflichten.
9 Vollständigkeit, geltendes Recht, Gerichtsstand
(1) Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen zwischen carsys24 und dem Kunden keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen, die diesen Vertrag oder einen in diesem geregelten Vertragsgegenstand betreffen.
(2) Es gilt das österreichische Recht Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich das Handelsgericht Wien als vereinbart. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.